Deutschland hat angeblich kein Geld für Bildung, Soziales oder Klimaschutz, aber Milliarden für Rüstung und Konzernsubventionen? Dann kommt das politische Zauberwort: Sondervermögen. Klingt wie ein geheimer Staatsschatz, ist aber nur ein anderer Name für Schulden. Statt die nächste Generation zu belasten, sollten wir uns fragen: Wer hat in den letzten Jahren unverschämt profitiert? Und warum…
Liebe Genoss*innen, ich bin parteilos und werde oft als linksextrem oder linksgrünversifft bezeichnet – schlicht deshalb, weil ich möchte, dass Menschenrechte für alle Menschen gelten. Genau deshalb richte ich diesen Appell an euch. Es geht nicht um politisches Kalkül oder ideologische Grabenkämpfe. Es geht um das, was uns alle verbindet: das Streben nach sozialer Gerechtigkeit,…
Wenn man die Rhetorik ausblendet und sich nur auf die inhaltlichen Forderungen konzentriert, zeigen sich überraschend viele Überschneidungen zwischen den Sondierungsergebnissen von CDU/CSU und SPD sowie den Forderungen der AfD, insbesondere im Bereich der Migrations- und Sozialpolitik. Wesentliche Gemeinsamkeiten Geplante Verschärfungen der Grenzkontrollen im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD sehen vor, Personen bereits an der…
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD sind ein Offenbarungseid für die SPD. Statt aus der Wahlniederlage Konsequenzen zu ziehen und sich auf ihre sozialen Werte zu besinnen, scheint die Partei bereit zu sein, rechtspopulistischen Ideen zu folgen. Die geplante Einschränkung des Familiennachzugs und verschärfte Grenzkontrollen haben nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun –…
Misogynie als Politik: Eine Gefahr für die Demokratie. Misogynie ist nicht nur ein individuelles Problem oder die plumpe Hassrede einzelner Männer. Sie ist eine bewusste, perfide Strategie, die Frauen systematisch entrechtet und unsere Gesellschaft daran hindert, wirklich frei und gerecht zu sein. Misogynie als Politik ist nichts weniger als eine Bedrohung für die Demokratie selbst….
Der 8. März ist weit mehr als ein symbolisches Datum im Kalender. Bekannt als Internationaler Frauentag, feministischer Kampftag oder „Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden“, erinnert er an die Kämpfe der Arbeiterinnenbewegung für Gleichberechtigung, bessere Arbeitsbedingungen und das Frauenwahlrecht. Wer glaubt, dieser Tag sei heute überflüssig, irrt gewaltig. Die…
Der rechtsextreme Hintergrund des Täters von Mannheim, Alexander Scheuermann, gerät in der öffentlichen Wahrnehmung weitgehend unter den Radar – ein alarmierendes Beispiel dafür, wie effektiv rechte Netzwerke die Berichterstattung manipulieren. Scheuermann war Mitglied des rechtsextremen „Ring Bund“, einer Gruppe aus dem Reichsbürger-Spektrum, die von Neonazis geführt wird. Er stand in Verbindung zu Personen, die Waffenhandel…
Jede*r Nazi ist Faschist*in, weil der Nationalsozialismus eine spezifische Variante des Faschismus ist — mit besonderem Fokus auf Rassenideologie und Antisemitismus. Nicht jede*r Faschist*in ist Nazi, weil der Faschismus unterschiedliche Ausprägungen hat (z.B. italienischer Faschismus unter Mussolini oder Franco in Spanien), die nicht zwingend die nationalsozialistische Rassenlehre teilen, aber ähnliche autoritäre, nationalistische und antidemokratische Prinzipien…
Am Mittwoch durfte ich erneut einen Einblick in die Arbeit des Kommunalen Integrationszentrums Remscheid erhalten. Nach dem Auftaktworkshop zur Einführung der Integreat-App ging es dieses Mal in kleiner Runde darum, die bisherigen Fortschritte zu evaluieren und konkrete Verbesserungsvorschläge einzubringen. Der Austausch war produktiv und zeigte deutlich, wie wichtig transparente und zugängliche Informationen für alle Menschen…
