Die CDU/CSU hat mit ihrer kleinen Anfrage versucht, die engagierte Zivilgesellschaft in ein schlechtes Licht zu rücken – ein durchschaubares Manöver. Organisationen, die sich für Menschenrechte, Demokratie und Antifaschismus einsetzen, werden als „linksradikal“ oder gar staatsgefährdend diffamiert. Doch die Antwort der Bundesregierung ist eindeutig: Diese Vorwürfe entbehren jeder Grundlage. Für Menschen wie mich, die sich…
Wenn man die Rhetorik ausblendet und sich nur auf die inhaltlichen Forderungen konzentriert, zeigen sich überraschend viele Überschneidungen zwischen den Sondierungsergebnissen von CDU/CSU und SPD sowie den Forderungen der AfD, insbesondere im Bereich der Migrations- und Sozialpolitik. Wesentliche Gemeinsamkeiten Geplante Verschärfungen der Grenzkontrollen im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD sehen vor, Personen bereits an der…
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD sind ein Offenbarungseid für die SPD. Statt aus der Wahlniederlage Konsequenzen zu ziehen und sich auf ihre sozialen Werte zu besinnen, scheint die Partei bereit zu sein, rechtspopulistischen Ideen zu folgen. Die geplante Einschränkung des Familiennachzugs und verschärfte Grenzkontrollen haben nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun –…
Eselsbrücke: Das U in Union steht für unwählbar. Weitersagen.
