Man wählt keine Nazis!
„Pro Remscheid ist eine rechtsextreme Gruppierung. Sie gehört nicht in unseren Stadtrat – und nicht in unsere Stadt.“ – SvG
Pro Remscheid ist eine rechtsextreme und klar dem Spektrum der sogenannten „Neuen Rechten“ und der früheren Pro-Bewegung zuzuordnende Gruppierung.
Sie geht ideologisch und personell aus dem Umfeld von Pro NRW und Pro Deutschland hervor, die beide von Verfassungsschutzbehörden in der Vergangenheit als rechtsextrem bzw. verfassungsfeindlich eingestuft wurden.
Pro Remscheid nutzt heute das alte Muster der extremen Rechten: Unter dem Anschein bürgerlicher Lokalpolitik werden rassistische, fremdenfeindliche und antidemokratische Narrative verbreitet. In ihren Veröffentlichungen und Aktionen bedient sie klassische NS-Strategien der Diffamierung politischer Gegner*innen und das gezielte Schüren von Angst und Hass gegen Minderheiten.
Wer sich das politische Personal, das Umfeld und die Inhalte von Pro Remscheid anschaut, erkennt: Das ist eine Nazi-Partei, die versucht, sich als bürgerlich zu tarnen.
Ich halte es für unsere demokratische Pflicht, diese Gruppe öffentlich als das zu benennen, was sie ist: ein Sammelbecken von Neonazis und extrem rechten Akteur*innen, die keinerlei Platz in unseren demokratischen Gremien haben dürfen.
Nazis anzeigen
Pro Remscheid hat trotz deutlich angebrachter „Keine Werbung“-Hinweise an Briefkästen unadressierte politische Wahlwerbung eingeworfen. Dies stellt eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UWG dar und verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Personen. Solches Verhalten ist rechtswidrig und zivilrechtlich angreifbar. Wer betroffen ist, kann rechtlich gegen Pro Remscheid vorgehen, eine Abmahnung aussprechen lassen und Unterlassung verlangen. Auch politische Parteien sind an diese Rechtsgrundlagen gebunden.
