Spahn muss weg.

Fehlentscheidungen und Spaltungspolitik haben das Vertrauen in die Demokratie beschädigt.

Wer durch seine Aussagen und Strategien dazu beiträgt, dass Positionen einer gesichert rechtsextremistischen Partei salonfähiger werden, gefährdet aktiv den demokratischen Zusammenhalt. Politisch fragwürdige Nähe zu wirtschaftlichen Interessen und gleichzeitig der Ruf nach härteren Daumenschrauben für Menschen im Bürgergeld: Das ist antisozial und falsch.

Das Ergebnis: eine Politik, die Verantwortung verweigert und Missstände verschärft.

Spahn ist die Zuspitzung einer antisozialen, undemokratischen Entwicklung. Und wer so Politik macht, hat im Bundestag nichts verloren.