Warum ich die CDU für rechtsextrem halte

UPDATE: AfD ist gesichert rechtsextrem, den Text schrieb ich morgens, bevor ich die Nachricht vom Verfassungsschutz gehört hab. Damit ist mein Text noch pointierter, denn CDU und CSU übernehmen Inhalte und Rhetorik der AfD und haben gemeinsam mit Rechtsxtremist*innen im Bundestag gegen die Zivilgesellschaft agitiert. Ergo: Warum ich die CDU für rechtsextrem halte:

Die CDU bezeichnet sich als „christlich“ und „demokratisch“. Doch diese Begriffe sind bedeutungslos geworden, wenn man ihre tatsächliche Politik betrachtet. Eine Partei, die Grundrechte abbaut, gezielt gegen Minderheiten Stimmung macht und den Schulterschluss mit der AfD sucht, handelt nicht konservativ – sondern rechtsextrem.

Ob eine Partei demokratisch ist, zeigt sich nicht am Namen, sondern an ihrem Umgang mit Menschenrechten, Vielfalt und Gleichwertigkeit. Die CDU nutzt inzwischen systematisch rechtsextreme Sprache, Narrative und politische Strategien. Wer das nicht klar benennt, verharmlost Rechtsextremismus und macht ihn gesellschaftlich salonfähig.

Ein zentrales Merkmal rechtsextremer Politik ist die gezielte Ausgrenzung. CDU-Politiker*innen stellen queere Familien infrage, erklären homosexuelle Paare für „nicht normal“ und bekämpfen das Selbstbestimmungsgesetz mit menschenverachtender Rhetorik. Das ist keine „konservative Sorge“ – das ist offene Diskriminierung.

Gleichzeitig werden migrantisierte Menschen entmenschlicht: mit Begriffen wie „Remigration“, mit Kriminalisierungsrhetorik und der Forderung nach Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete. Diese Politik folgt der Logik der extremen Rechten – und unterscheidet sich inhaltlich kaum noch von der AfD.

Auch sozialpolitisch wird zerstört, was Schutz bieten sollte: Arbeitnehmer*innenrechte werden geschwächt, Mitbestimmung untergraben, soziale Gerechtigkeit blockiert. Und wenn führende CDU-Vertreter wie Merz, Spahn oder Voigt offen mit der AfD taktieren, fällt auch der letzte demokratische Anspruch.

Die CDU handelt nicht nur rechtsoffen – sie handelt rechtsextrem. In Sprache, Inhalt und Strategie ist sie Teil des rechten Kulturkampfes gegen eine vielfältige und gerechte Gesellschaft.

Wer das nicht benennt, verharmlost Rechtsextremismus – und trägt dazu bei, dass er zur politischen Normalität wird.