Brauchen wir ein Sondervermögen – oder nur ein paar Enteignungen?

Deutschland hat angeblich kein Geld für Bildung, Soziales oder Klimaschutz, aber Milliarden für Rüstung und Konzernsubventionen? Dann kommt das politische Zauberwort: Sondervermögen. Klingt wie ein geheimer Staatsschatz, ist aber nur ein anderer Name für Schulden. Statt die nächste Generation zu belasten, sollten wir uns fragen: Wer hat in den letzten Jahren unverschämt profitiert? Und warum holen wir uns dieses Geld nicht einfach zurück?

Spahn, Tandler, Nestlé – und die ganz großen Steuerdiebstähle

Jens Spahn mit seinen Maskendeals und Immobiliengeschäften, Monika Tandler, die Millionen aus Steuergeldern verdiente, oder Nestlé, das unter Julia Klöckner PR statt Politik bekam – Beispiele gibt es genug. Doch die eigentliche Goldgrube liegt woanders: Cum-Ex und Cum-Cum haben den Staat um über 100 Milliarden Euro betrogen. Geld, das längst für soziale und ökologische Projekte verfügbar sein könnte – würde man den Betrug endlich restlos aufklären und konsequent zurückholen. Dann könnte das Deutschlandticket wieder 9 Euro kosten, was dem Klimaschutz mehr bringen würde als das komplette Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD.

Enteignung als Gerechtigkeit?

Natürlich käme sofort das Geschrei: Sozialismus! Verfassungsbruch! Aber wo bleibt diese Empörung, wenn Konzerne Mieten explodieren lassen oder Nestlé Wasserrechte sichert, während andere verdursten?

Es geht nicht um wahllose Enteignungen, sondern um Gerechtigkeit. Eine Enteignung ist die Rückführung von unrechtmäßig angehäuftem Kapital in die Gesellschaft. Wer Sondervermögen fordert, sollte erst prüfen, ob das Geld nicht längst da ist – nur in den falschen Händen.